Magistrat zeigt Ortsbeiräten die kalte Schulter

Die Bad Vilbeler SPD ist enttäuscht wie der Magistrat die Ortsbeiräten behandelt. Denn seit Beginn dieser Wahlperiode nehmen keine Magistratsmitglieder mehr an den Sitzungen der Ortsbeiräte teil. Dies möchte die SPD nun ändern und stellt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, der den Magistrat bittet, ab dem Jahr 2019 dafür Sorge zu tragen, dass wieder bei jeder Sitzung der Ortsbeiräte ein Magistratsvertreter oder ein bevollmächtigter Mitarbeiter der Stadtverwaltung anwesend ist.

„Der Ortsbeirat ist ein wichtiges Gremium, das die Belange des Ortsteils für seine Bürgerinnen und Bürger vor der Stadt Bad Vilbel vertritt und es ist alleine schon ein Zeichen des Respekts seitens des Magistrats gegenüber diesem Gremium, dass ein Vertreter des Magistrats oder der Stadtverwaltung bei den Sitzungen zugegen ist und die Entscheidungen und Stellungnahmen der Stadt dem Gremium und den Zuschauerinnen und Zuschauern gegenüber vertritt“ findet die Landtagskandidatin Mirjam Fuhrmann und der Stadtverordnete und ehemalige Ortsvorsteher aus Massenheim Bernd Hielscher ergänzt:“ Den Ortsbeiratsmitgliedern stehen die nicht öffentlichen Unterlagen zu Vorlagen der Verwaltung nicht zur Verfügung, da sie keinen Zugang zu dem Ratsinformationssystem haben. Das hat zur Folge, dass in dieser Wahlperiode während der Behandlung solcher Tagesordnungspunkte Fragen zu Vorlagen teilweise unbeantwortet blieben.“

Der SPD ist bewusst, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat nicht auffordern kann, an den Sitzungen der Ortsbeiräte teil zu nehmen, jedoch appellieren an ihn, kann sie. „Leider hat es momentan den Anschein, als würde der Magistrat die Ortsbeiräte nicht sonderlich ernst nehmen, wir als SPD aber schon“, so Fuhrmann, die die SPD im Ortsbeirat Gronau vertritt.

Und Hielscher ergänzt:“ Es war immer von Vorteil, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Magistrat in der Fragestunde direkt Fragen stellen und Anregungen geben konnten und diese teilweise schon direkt in der Sitzung beantwortet bekamen.“

 

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