„Keine Antworten auf
wichtige Zukunftsfragen“
Vilbeler SPD- Fraktion sieht städtischen Haushalt kritisch
Bad Vilbel – Kritische Fragen stellt die Vilbeler SPD-Fraktion im Hinblick auf den von Kämmerer Dr. Thomas Stöhr vorgelegten Doppelhaushalt 2019/2020: Fraktionschef Christian Kühl vermisst Antworten auf wichtige Probleme, wie beispielweise das Fehlen bezahlbarer Wohnungen. „Zudem fehlen Antworten auch im Hinblick auf eine geeignete Infrastruktur, um die derzeitigen und künftigen städtischen Bauvorhaben und die damit verbundenen Verkehrszuwächse zu bewältigen.“ Dieses Manko könne auch nicht durch den positiven Aspekt, dass die Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung gestemmt werden, ausgeglichen werden, so Kühl.
Die SPD-Fraktion stellt klar, dass man grundsätzlich die neue Stadthalle, die Sanierung des Kurhauses sowie die geplanten Neubauten der Kitas im Quellenpark und auf dem Heilsberg unterstütze. Jedoch, so schränkten die Genossen ein, fände sich im vorgelegten Zahlenwerk kein Ansatz auf eine Umsetzung des Masterplan, den der Erste Stadtrat Sebastian Wysocki im Sommer 2018 veröffentlicht habe. „Erfahrungsgemäß dauern verkehrliche Maßnahmen immer sehr lange, sodass man nicht wieder zwei Jahre ins Land ziehen lassen darf“, mahnt Kühl.
Die Fraktion der SPD stellt deshalb zahlreiche Haushaltsanträge. Unter anderem möchte man, dass die Stadt Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 18 bis zum Südbahnhof noch im diesjährigen Haushalt zur Verfügung stellt. „Die Verlängerung der Linie 18 wäre eine Möglichkeit, um den Verkehr in Bad Vilbel zu entlasten“, ist sich das sozialdemokratische Magistratsmitglied Udo Landgrebe sicher.
Bezeichnend für die einseitige Politik des CDU/FDP-geführten Magistrats ist aus Sicht der Sozialdemokraten der Umstand, dass für den Bereich Kultur in den nächsten beiden Jahren insgesamt 47 Millionen Euro investiert werden sollen, für den Bereich sozialer Wohnungsbau „ist die magische Zahl 0 vorgesehen“, wie Kühl sarkastisch anmerkt. Deshalb fordert die SPD den Magistrat auf, dass dieser jeweils zwei Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung stellt, um Wohnungen oder Häuser in Bad Vilbel käuflich zu erwerben und diese zu bezahlbaren Mietpreisen vermarktet.
Auch dem städtischen Freibad nimmt sich die Bad Vilbeler SPD- Fraktion an. So fordert sie erste Sanierungsmaßnahmen, damit das Freibad wieder an Attraktivität gewinnt. „Momentan kratzen wir da jedoch nur an der Oberfläche, weil wir immer noch nicht informiert wurden, ob ein Freibad neben der geplanten Therme umgesetzt wird oder nicht“, betont Landgrebe. „Wenn das Freibad nicht wie geplant kommt, muss man sich sowieso noch einmal völlig neu unterhalten.“
Auch die Gestaltung des Dortelweiler Platzes und eine Einrichtung einer Ausfahrt von der B3 zur geplanten Therme sind Themen, mit denen sich weitere Anträge der SPD befassen werden.
Ebenfalls beantragt die SPD, dass die Stadt Mitglied in dem sich in Gründung befindlichen Förderverein für ein Hospiz Wetterau wird und einen jährlichen Beitrag von 5000 Euro zur Verfügung stellt. „Auch wenn man immer hofft, dass man persönlich ein Hospiz nicht benötigt, ist dies eine sehr wichtige Einrichtung, in dem Sterbende und deren Angehörige auf dem schwierigen letzten Weg begleitet werden“, so Kühl. Die SPD lobt ausdrücklich die Wetterauer Sozialdezernentin Stefanie Becker-Bösch für ihre Initiative, auch ein Hospiz in der Wetterau zu gründen.
„Mit unseren Anträgen geben wir Antworten auf die Fragen, die die Stadt wirklich beschäftigen sollten, aber anscheinend weder die CDU noch die FDP wirklich interessieren“, so Kühl abschließend.
HH_Antrag_F__rderbeitrag_Hospiz_Wetterau
HH_Antrag_Budgetfestlegung_Burgfestspiele