Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen.

Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man darf nicht vergessen, dass die guten Zahlen für die hessischen Kommunen zum Großteil auf schmerzhafte Einschnitte bei Investitionen und bei der teils drastischen Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zurückzuführen sind. Die Bürgerinnen und Bürger waren es also, die zur Sanierung der kommunalen Haushalte massiv beigetragen haben. …“

Die Erwähnung des Programms „Starke Heimat Hessen“ von Seiten des Finanzministers nannte Weiß mutig. „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage hat Herrn Schäfer scheinbar immer noch nicht erreicht, oder er ignoriert sie beharrlich. Schließlich haben in einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit die Oberhäupter der hessischen Städte deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof“, so der SPD-Finanzpolitiker.

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