„keine Patentlösung, aber einige Rezepte“ Sozial bauen – Bezahlbar wohnen – mit MdL Elke Barth

Bild v. l. n. r.: Stadtrat Udo Landgrebe, Stellv. Vorsitzende SPD BV - Lucia Andre, MdL Elke Barth, Stellv. Vorsitzende SPD BV – Mirjam Fuhrmann

Die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet ist bekannt, die Probleme liegen offen. Häuser als leerstehende Spekulationsobjekte, Investoren, die teuer bauen und Menschen, die ihr Zuhause verlieren, weil ihre Wohnung luxussaniert werden soll. Dagegen möchte die SPD endlich vorgehen, auch in Bad Vilbel, wo die Probleme allgegenwärtig sind.

Mirjam Fuhrmann, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bad Vilbel und Stadtrat Udo Landgrebe eröffnen gemeinsam den Vortragsabend der Bad Vilbeler SPD „Sozial Bauen – Bezahlbar Wohnen“: „Wir möchten heute Abend neue und andere Instrumente kennenlernen, um das Thema erfolgreich in Bad Vilbel aufs Tableau bringen zu können, so Udo Landgrebe.“ Fuhrmann stellt klar:  „Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden und es immer heißt, man dürfe Investoren nicht mit Regulierungen verärgern.“  Gastrednerin Elke Barth (MdL) kämpft seit langem in Wiesbaden für neue Gesetze, die dem Trend immer teureren Wohnens in den Ballungsgebieten, ein Ende machen könnten. „Ich finde es ganz wichtig, so viel wie möglich über das Thema zu sprechen“, beginnt Barth ihre Rede. Und die Sozialdemokratin kann den Anwesenden Mut machen: „Es gibt zwar keine Patentlösung, aber einige Rezepte, wie man das Thema angehen kann“, weiß sie. Ältere und jüngere Menschen drängen derzeit in urbane Gebiete. Die Nachfrage übersteigt mehr und mehr das Angebot, der Markt funktioniert. Es sind andere Gründe, warum Frankfurt mittlerweile die drittteuerste Stadt in Deutschland ist und diese Preisentwicklung auf das Umland – eben auch auf Bad Vilbel – abstrahlt. „Viele sagen, so viel wie möglich zu bauen, wäre die beste Option, den hohen Preisen entgegenzuwirken. Aber welcher Investor baut schon freiwillig günstige Wohnungen?“ Ohne Lenkung oder Regulierung werde auf diese Weise nie bezahlbarer Wohnraum entstehen. In Bad Vilbel lehnt die CDU eine Sozialbauquote ab, die Investoren verpflichten würde, auch Sozialwohnungen  zu errichten. „Das wäre aber eine wichtige Maßnahme. Eine Stadt ist nicht lebenswert, wenn nur Wohlhabende dort wohnen“, findet Elke Barth. Derzeit würden in Hessen 80.000 bezahlbare Wohnungen für Krankenpfleger, Polizisten oder Arbeiter fehlen. Bad Vilbel ist dieser Negativstatistik sehr zuträglich, denn von den rund 1500 neuen Wohneinheiten im Quellenpark werden nur 78 in diese Kategorie fallen. „Es sind ziemlich dicke Bretter, die wir da zu bohren haben“, befürchtet die Abgeordnete. Das Beispiel des geplanten Wohngebiets Josefstadt, das nordwestlich von Frankfurt entstehen soll, zeige zudem deutlich, dass sich auch die Bevölkerung zwar bezahlbaren Wohnraum wünscht, nur bitte nicht vor der eigenen Tür. Die Probleme beim Errichten von günstigen Wohnungen ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. In Städten wie Frankfurt und Bad Vilbel werden Menschen mehr und mehr aus ihren Wohnungen gedrängt, da Vermieter ihre Häuser an Investoren abgegeben, die ihr neues Objekt einer Luxussanierung unterziehen oder es sogar leer stehen lassen, um das Gebäude als Kapitalanlage nutzen zu können. Mehr und mehr Geldanleger aus dem Ausland kaufen in Frankfurt Häuser zu diesem Zweck. „Wir als SPD kämpfen in Hessen für eine neue Zweckentfremdungsverordnung“, so Elke Barth. Diese würde erlauben, Umwandlungen von Wohnungen, Luxussanierungen und Spekulationen zu untersagen, wird allerdings von Schwarz-Grün blockiert. Dennoch gilt ab Januar zumindest eine Kappungsgrenze, die zu hohe Mieterhöhungen verbietet. Weiterhin wolle die SPD einen Mietendeckel einführen, der dem Wohnungsmarkt eine Atempause gönnt. Stadtrat Udo Landgrebe kündigt abschließend an, dass das Thema seinen Weg in das Wahlprogramm der Bad Vilbeler SPD finden werde, denn auch in Bad Vilbel ist Wohnraum knapp und die Flächen sind endlich. „Sollten Segmüller und das futuristische Spring Park Valley nicht kommen, dann böten diese Flächen die Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum in Bad Vilbel zu errichten“, so Landgrebe.

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