SPD-Bad Vilbel kritisiert Sozialdezernenten

Mirjam Fuhrmann

Die Stadt soll den Eltern finanziell entgegenkommen

 

Zu leicht mache es sich der Sozialdezernent Jörg-Uwe Hahn, wenn er den Eltern in einem Brief lapidar mitteile, dass eine Erstattung der Kita-Beiträge nicht möglich sei, auch dann nicht, wenn die Eltern die Betreuung in der Kita nicht in Anspruch nehmen würden. „Das ist das falsche Zeichen an diejenigen Eltern, die alles versuchen, um der Bitte der Landesregierung Folge zu leisten und ihre Kinder im Lockdown zu Hause zu betreuen“, findet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Mirjam Fuhrmann.

Aus Sicht der Bad Vilbeler SPD ist der Magistrat in der Pflicht, auch im Januar denjenigen Eltern die Kitagebühren zu erstatten, die keine Betreuung in Anspruch nehmen. „Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergärten betreuen lassen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern, stemmen wichtige Maßnahmen, um die Pandemie einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen. Dann muss die Stadt aber auch diesen Eltern entgegenkommen und auf die Gebühren verzichten.“, so der Spitzenkandidat Dr. Bernd Hielscher.

Wichtig ist für die Bad Vilbeler Sozialdemokraten aber auch zu betonen, dass sie keinesfalls diejenigen Eltern kritisieren, die die Betreuung in Anspruch nehmen, denn „manchmal geht es einfach nicht anders und deshalb ist eine Betreuung für Kinder dieser Eltern richtig und wichtig“, wie Fuhrmann betont.

Auf jeden Fall sollte sich der Magistrat etwas einfallen lassen, wie es organisatorisch möglich sei, die Kitagebühren bei Nichtinanspruchnahme der Betreuung zu erstatten. „Gerade im U3-Bereich sind die Beiträge in Bad Vilbel hoch. So werden die Eltern teilweise dann doppelt finanziell bestraft, wenn sie z.B. bei nicht kompletter Lohnfortzahlung zu Hause bleiben, um die Kinder zu betreuen und dann noch die Kitagebühren weiterzahlen müssen. Dies darf nicht sein“, so Mirjam Fuhrmann.

Auch im Hinblick darauf, dass der Lockdown wahrscheinlich im Februar noch nicht endet, sollte der Magistrat schnellstens eine Lösung zum Wohle der Eltern finden. In jedem Fall wird die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag stellen, dass die Gebühren denjenigen Eltern erstattet werden, die die Betreuung in den Kitas nicht in Anspruch nehmen.