„VilbelLiebe“ – der Wahlslogan der CDU erscheint nach dem neuesten „Direkten Draht“ im Bad Vilbeler Anzeiger nach Ansicht der SPD in einem ganz neuen Licht. „Die Liebe richtet sich bei den Christdemokraten offensichtlich mehr auf Materielles wie Beton, Straßen und Bauen denn auf die Menschen in der Stadt“, erklärt Bernd Hielscher, der Spitzenkandidat der Bad Vilbeler SPD. Erneut werde ein Bürger der Stadt öffentlich an den Pranger gestellt, verunglimpft und in unerträglicher Weise auch beschimpft. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass im Falle des Gronauer Bürgers offensichtlich persönliche Daten zwischen den Stadtwerken und dem Magistrat ausgetauscht werden. Das ist moralisch verwerflich und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich“, sagt Hielscher. Die SPD verlangt nach Aufklärung und einer öffentlichen Entschuldigung der Verantwortlichen. Verantwortlich sind nach Meinung der Sozialdemokraten Bürgermeister Thomas Stöhr und Stadtwerkegeschäftsführer Klaus Minkel (beide CDU), die gleich im ersten Satz des Artikels genannt werden.
Der Gronauer hatte sich in einem Leserbrief, der in mehreren Zeitungen veröffentlicht worden war, über die schleppende Installierung von Ladesäulen für E-Autos beklagt und dabei die Strategie der Stadt kritisiert. Auf die äußerst sachliche Argumentation des Leserbriefschreibers folgte nun die verleumderische Retourkutsche im Namen des Magistrats.
Der Gronauer werde mehr oder weniger beschuldigt, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern zu wollen, während er nicht einmal Stromkunde bei den Bad Vilbeler Stadtwerken sei, heißt es im „Direkten Draht“. „Ich kann nur wiederholen: das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und nach unseren Informationen auch sachlich falsch“, sagt Hielscher. „Der unerträgliche Stil, der beleidigende Ton, der allzu häufig im Namen des gesamten Magistrats in der Kolumne angeschlagen wird, muss endlich aufhören“, fordert der Gronauer Sozialdemokrat Jürgen Ahäuser.
Anfrage der SPD-Fraktion zum Direkten Draht vom 04. März 2021
1) Wer ist der verantwortliche Autor des direkten Drahts vom 04. März 2021
2) Wie ist der Magistrat an die Information gekommen, dass der im „Direkten Draht“ beschriebene Gronauer Bürger nicht Kunde der Stadtwerke ist?
3) Wie vereinbart sich aus Sicht des Magistrats die Veröffentlichung der Tatsache, dass der beschriebene Bürger aus Gronau nicht Kunde der hiesigen Stadtwerke ist, mit den gültigen Datenschutzverordnungen, denn wenn man ein wenig recherchiert ist durchaus zu erfahren, um welchen Bürger es sich handelt?
4) Den Äußerungen aus dem Direkten Draht vom 04. März 2021 kann man durchaus entnehmen, dass einige Mitgliedes dieses Gremiums diejenigen Bürgerinnen und Bürger verurteilen, die ihr Recht auf die freie Wahl des Stromversorgers in Anspruch nehmen. Ist dem so?
5.) Wenn ja, wie vereinbart der Magistrat dies mit seiner Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger Bad Vilbels gleich zu behandeln?