Kevin Kühnert zu Besuch in Bad Vilbel
In einer gut besuchten Zoom-Veranstaltung war der der stellvertretende Bundesvorsitzende bei der SPD Bad Vilbel zu Gast. In seiner Rede ging er auf die Themen „Bezahlbares Wohnen“, Umwelt und Klima sowie Mobilität ein.
„Gemeinwohl vor Rendite“ so betitelte Kühnert sein Slogan, den er im Bundestagswahlkampf vertreten möchte. Diese Schlussfolgerung ließe sich, so Kühnert aus den Krisen der vergangenen Jahre ableiten. Zum Gemeinwohl gehört für die SPD zum Beispiel, das jeder Mensch ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben kann, dass man Teilhabe durch Mobilität besitzt oder das Recht auf bestmögliche Bildung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die SPD möchte das Gemeinwohl nicht länger den Kräften des freien Marktes überlassen. Als Beispiel wie negativ oftmals das Motto der Markt regele alles, führte Kühnert das Beispiel zu Beginn der Corona-Krise an, als FTP 2 Masken, die eigentlich Cent-Produkte sind, plötzlich 12 bis 14 Euro im Einkauf kosteten. „So hat der Markt zugunsten einiger weniger auf Kosten vieler alles geregelt“, kritisierte er.
Bezahlbares Wohnen definiere die SPD so, dass niemand mehr als 1/3 seines zur Verfügung stehenden Einkommens für eine Wohnung ausgeben müsse. Dazu gehöre die Stärkung des Wohnungsbaus durch die öffentlichen Hand und durch die Wohnungsbaugesellschaften. Kühnert weiß dass es z.B.: in Berlin noch viele Wohnungsbaugenossenschaften gibt, diese aber schon lange gar nicht mehr gebaut haben, sondern eher nur noch Wohnungverwaltungsgesellschaften wären. „Ich konnte aus eurem Wahlprogramm ersehen, dass in Bad Vilbel auch dieses Problem existiert“, wies Kühnert auf die verfehlte Wohnungsbaupolitik der hiesigen CDU hin.
Um aber eine gescheite Wohnungspolitik umsetzen zu können, braucht es eine gescheite „Bodenbevorratungspolitik“. Schon Hans-Joachim Vogel hat immer gesagt: „Auf überteuerten Boden, wird niemals bezahlbarer Wohnraum entstehen“.
Deshalb möchte die Bundes-SPD die Kommunen darin unterstützen, dass sie die Möglichkeit bekommen eine bevorratende Bodenpolitik betreiben zu können. Dies bedeutet, dass keine öffentliche Grundstücke mehr verkauft werden, sondern, auch bei privat entwickelten Baugebieten, die Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden. „Die Gesellschaft muss immer in der Lage sein, auch in 50, 100 oder 150 Jahre, über ihre Grundstücke verfügen zu können“, so Kühnert.
Eng verknüpft sei auch das Thema Wohnungsbau und Klimapolitik, denn immer noch seien der Gebäudesektor für 20% der Emissionen in Deutschland zuständig und deshalb ein wichtiger Faktor, wenn man bis 2050 Klimaneutral sein wolle. „In Bad Vilbel seid ihr ja noch ambitionierter und wollt dieses Ziel schon 2035 erreichen“, lobte Kühnert die Vilbeler Genossen. Dazu gehöre aber auch, dass man bei Neubauten, vor allem im öffentlichen Sektor, Photovoltaik-Anlagen vorhalte, „wo immer das möglich ist“.
Erneuerbare Energie seien das Thema, wenn man dem Klimawandel wirklich effizient gegenübertreten wolle. Die rotgrüne Regierung zwischen 1998 bis 2005 sei Vorreiter gewesen, „danach ist es leider etwas eingeschlafen“ bedauert Kühnert. Leider seien auch die Bundesländer, in denen die Grünen mitregierten, dort nicht gerade aktiv gewesen. „In Bad-Württemberg wurden im letzten Jahr 5 Windräder in Betrieb genommen, in Hessen nicht viel mehr.“ Es nutze nicht viel, wenn man E-Autos fördere, der Strom dafür aber immer noch fossil gewonnen werden würde.
Wer die gesamte Veranstaltung sich noch einmal in Ruhe anschauen möchte, der kann dies auf der Facebook-Seite der SPD-Bad Vilbel jederzeit tun