Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU und SPD im Wetteraukreis auf die Weiterführung ihrer Großen Koalition geeinigt. Wie die Vorsitzenden der beiden Parteien, die CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Lucia Puttrich MdL, und die SPD-Unterbezirksvorsitzende, Lisa Gnadl MdL, mitteilen, haben die zuständigen Gremien der beiden Parteien heute der Koalitionsvereinbarung ihre breite Zustimmung erteilt.
Der Koalitionsvereinbarung waren mehrere Wochen intensive Arbeit vorausgegangen. In verschiedenen Verhandlungsteams rund um die Fraktionschefs Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) haben sich die Akteure digital getroffen, um gemeinsame Ziele auszuformulieren.
Das mehr als 40 Seiten umfassende Ergebnis dieser Verhandlungen trägt den Titel „Herausforderungen gemeinsam anpacken – Zukunft gestalten“ und gliedert sich in 5 Kapitel. Darin verpflichten sich CDU und SPD zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit für die Menschen im Wetteraukreis. „Wir haben in den zurückliegenden fünf Jahren bereits viel erreicht und maßgeblich dazu beigetragen, dass der Wetteraukreis für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist. Wichtige Weichen wurden gestellt, Impulse gesetzt und strategische Neuausrichtungen auf den Weg gebracht. Die weitere Arbeit basiert nun auf der Erfahrung und den Erfolgen dieser Zusammenarbeit und ist geleitet von Mut und Innovationskraft für die Zukunft“, fassen Puttrich und Gnadl zusammen.
Als starker und vielfältiger Landkreis ist der Wetteraukreis ein familienfreundlicher, attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandort mit hoher Lebensqualität und einer engagierten Bürgergesellschaft. Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind eine starke und gut funktionierende soziale Infrastruktur, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, gute Bildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen und Angebote der Daseinsvorsorge, die den Bedürfnissen der Menschen in allen Teilen des Wetteraukreises gerecht werden. Hierzu gehören bedarfsgerechte Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, digitale Infrastruktur, kulturelle Angebote, Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dabei ist uns eine gute Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden und eine breite gesellschaftliche Einbindung wichtig.
„Auch im Wetteraukreis steht unsere Gesellschaft vor großen Aufgaben: die Bewältigung der Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen, der Klimaschutz, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Verteidigung unserer Demokratie. Unsere Koalition steht für ein weltoffenes und friedvolles Zusammenleben und erteilt Ausgrenzung und Hass eine klare Absage. Wir werden gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Das bedeutet für uns, Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu geben und innovative Konzepte für die Zukunft zu entwickeln“, so Puttrich und Gnadl.
Wesentliche Eckpunkte:
- Erhalt der Schulvielfalt und aller Schulstandorte in allen Teilen des Wetteraukreises.
- Hochwertiges Raumprogramm für weiterführende Schulen, das an den Bedürfnissen und Erfordernissen der weiterführenden Schulen aller Schulzweige ausgerichtet ist und die Gleichbehandlung aller Schulen garantiert.
- Weitere Sanierung, zeitgemäße Ausstattung und flächendeckende Weiterentwickelung der Schulen im Wetteraukreis. Ausstattung aller Schulen mit flächendeckenden W-LAN in allen Gebäuden sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte in den Klassenräumen.
- Schaffung von räumlichen, organisatorischen und sächlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschule.
- Einführung eines kostenfreien Schülertickets (365-Euro-Ticket) als dreijähriges Pilotprojekt ab dem Schuljahr 2023/24 für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Beruflichen Schulen.
- Zusammenführung der Friedberger Außenstellen in einem zentralen Verwaltungsneubau auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Friedberg. Sanierung, Modernisierung und bauliche Erweiterung des Landratsamtes in Büdingen.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schaffung von vielen und gut ausgestatteten Betreuungs- und Ganztagsplätze in Kitas und Schulen
- Die präventive Jugendarbeit wird mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Sozialbudget ausgestattet, um wohnortnahe Angebote anbieten zu können
- Die Stärkung der beruflichen Bildung durch die Sanierung und den wohnortnahen und betriebsnahen Erhalt aller Berufsschulstandorte in der Fläche, gerade auch im ländlichen Raum.
- Gemeinsam mit der Gigabitregion Frankfurt Rhein/Main die nächsten Schritte hin zu einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser an jedes Haus einleiten. Entwicklung von maßgeschneiderten Angeboten für den ländlichen Raum.
- Konsequente Weiterentwicklung der Mobilität (Unterstützung der Schienen-Projekte, Ausbau der Radinfrastruktur, Schaffung von Mobilitätsstationen und Impulsgebung für kreisweites Carsharing-Angebot)
- Wetteraukreis als Vorreiter beim Klimaschutz durch Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mit konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und gezielten Umweltschutzmaßnahmen
- Förderung der Streuobstwiesen, Unterstützung der Landwirtschaft und Ausbau der Naherholungsmöglichkeiten
- Unterstützung und Anerkennung für Kulturschaffende, Steigerung der Attraktivität des Kreises für Tagestouristen
Mehr über die Wetterauer SPD auf www.spd-wetterau.de
Hier gehts zum Wetterauer Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU