SPD Bad Vilbel zieht nach einem Jahr Koalition erste Bilanz

Dr. Bernd Hielscher, Ricarda Müller-Grimm, Mirjam Fuhrman

Nach 44 Jahren in der Opposition bestimmt seit der letzten Kommunalwahl neben der CDU auch die SPD die Geschicke in der Quellenstadt maßgeblich mit. Nun ziehen die SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann, der SPD-Vorsitzende Bernd Hielscher und Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm (SPD) nach einem Jahr Regierungsbeteiligung eine erste Bilanz.

Als erstes großes Projekt sei zum Ende des vergangenen Jahres der Neubau des Bürgerhauses und einer Kindertagesstätte auf dem Heilsberg auf den Weg gebracht worden. Begleitet wird das Vorhaben von Sozialdezernentin Müller-Grimm und dem Fachbereich ,,Soziale Sicherung“ der Stadt Bad Vilbel. Neben den Planungen auf dem Heilsberg sei nach schwierigen Monaten in den städtischen Kindergärten im Februar auch eine anteilsmäßige Beitragsrückerstattung für die ersten drei Monate des Jahres auf den Weg gebracht worden. Denn aufgrund der Pandemie musste die Betreuung in den Kindertagesstätten in Einzelfällen komplett oder gruppenweise eingestellt werden. Um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden, hat die Stadt erneut eine Bewerbungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet. So fand am 19. März 2022 erneut ein Bewerbertag im Rathaus statt. Hier hatten potenzielle Bewerberinnen und Bewerber sowie die Kindertagestätten die Chance sich gegenseitig kennenzulernen. „Die Situation war zu Beginn des Jahres sehr angespannt. Wir tun alles dafür, um so etwas in Zukunft zu vermeiden. Die Beitragsrückerstattung und die Bewerbungsoffensive waren erste Schritte, weitere werden folgen.“, sagt Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm.

Außerdem konnten die Sozialdemokraten in der Koalition auch schon einige wichtige Vorhaben, was den Umwelt- und Klimaschutz angeht, anstoßen. So werden in den nächsten Tagen die Fördermittel für ein integriertes Klimaschutzkonzept für Bad Vilbel beantragt. Eine Klimaschutzmanagerin oder ein Klimaschutzmanager kann dann im Herbst eingestellt werden. Hauptaufgabe dieser Stelle wird es sein, die Stadt dabei zu unterstützen, die internationalen und nationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz auf lokaler Ebene umzusetzen. „Maßnahmen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes müssen sozial gerecht sein. Deshalb ist die neue Stelle genau richtig, um lokale Gegebenheiten zu analysieren um entsprechend angepasste Vorschläge zum Schutz des Klimas vor Ort fair und gerecht umsetzen zu können.“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann.

Zusätzlich dazu wurde zu Beginn des Jahres auch noch eine Förderrichtlinie für Mehrwegverpackungen auf den Weg gebracht. Denn ab 2023 sind Gastronomen und Caterer dazu verpflichtet auch Mehrwegbehälter als Alternative zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Das gilt übrigens EU-weit. Insgesamt stellt die Stadt 10 000 Euro zur Verfügung, mit denen bis zu 20 Vilbeler Gastronomiebetriebe unterstützt werden können. Fördern wollen die Sozialdemokraten auch zukünftig die E-Mobilität. So ist man sich in der Koalition mit der CDU einig, dass noch in diesem Jahr zu den bereits in der Tiefgarage der neuen Stadthalle in Betrieb gegangenen E-Ladesäulen noch 22 weitere öffentliche Ladestationen errichtet werden sollen. Wenn es keine Verzögerungen bei der Lieferung gebe, könnten die Ladesäulen bereits im Sommer in Betrieb gehen. Außerdem berichten die Sozialdemokraten von der Erweiterung des Vilcar-Angebots und der Errichtung eines weiteren öffentlicher WLAN-Hotspots in  Gronau.

Auch für die Hundebesitzer gibt es erfreuliches, denn in Dortelweil und der Kernstadt sind weitere Hundeauslaufzonenentstanden.
Weiter möchte sich die Stadt Bad Vilbel um das Siegel „Fairtrade-Town“ bewerben. „Auch dies ist ein weiterer Erfolg der SPD“, so Fuhrmann

„Wir haben in einem Jahr bereits viel umsetzen können und haben noch viel vor. Gebührenbefreiung für Kinder beim Eintritt in das Freibad, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen demnächst auf der Tagesordnung“, stellt SPD-Vorsitzender Bernd Hielscher abschließend fest, „Im Januar fand bereits das Richtfest für die Gebäude im Lehnfurter Weg statt, dort bauen die Stadtwerke Wohnungen, die ab einem Quadratmeterpreis von 7,50EUR vermietet werden sollen.“

SPD nimmt nochmals Stellung zum Stadtwald und bekennt sich zur Umweltkommission
Fachleute streiten sich darüber, wie man mit Schadholz und sterbenden Bäumen umgehen soll. Auch in der Vilbeler Politik wird dieses Thema seit Wochen heiß diskutiert. Um bei diesem Thema eine Lösung zu finden, mit der möglichst viele leben können, ist in Bad Vilbel eine Umweltkommission, die einst auf Initiative der Grünen abgeschafft wurde, wieder ins Leben gerufen worden. In dieser Kommission wird intensiv über die Behandlung des Stadtwalds diskutiert. Hier soll das neue Forsteinrichtungswerk erarbeitet werden, denn hier sitzen die Experten in Fragen Klima- und Umwelt. In der Kommission sind unter anderem Vertreter der Umweltverbände, die Ortslandwirte und Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien. Die SPD-Fraktion hat keinerlei Interesse daran, dass zu viele Bäume gefällt werden. Der Stadtwald ist seit jeher ein Erholungswald, der im städtischen Haushalt stets defizitär war. Ein Holzeinschlag in einer Größenordnung, damit Gewinne erzielt werden, war bisher und wird nicht geplant. Planungsansatz ist seit Jahren, dass mehr Holz nachwächst als entnommen wird.
„Der Stadtwald soll, neben dem wichtigen Effekt auf Klima- und Umwelt, auch weiter den Bürgerinnen und Bürgern als Erholungswald dienen. Und dazu gehört aus unserer Sicht auch eine gewisse Pflege, insbesondere auch wenn in der Bewirtschaftung wieder verstärkt Rückepferde eingesetzt werden sollen.“, ist Hielscher überzeugt.