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Meldungen

Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht verbessern

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl (beide SPD) haben mit hessischen Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) über die Reform des Betreuungsrechts gesprochen. Anlass war die im Mai vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Betreuervergütung. Gerd Bauer, im BdB-Landesvorstand für das Thema Finanzen zuständig, und Eberhard Marten, Sprecher der Landesgruppe Hessen, sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung.

Bild: Angelika Aschenbach

Der Klimawandel ist nicht beendet, nur weil der Kultusminister dies beschließt

Am gestrigen Donnerstag hat der hessische Kultusminister und aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen gefordert und in diesem Zusammenhang als letzte Möglichkeit die Verhängung von Bußgeldern…

von links nach rechts, Lisa Gnadl, Rouven Kötter und Karl-Otto Waas begrüßen die Gäste, sommerlich gekleidet an Stehtischen, Karl-Otto Waas mit Mikrofon
Bild: SPD Wölfersheim

Gelungener Ferienauftakt der Wetterauer SPD

Traditionelles Sommerfest zusammen mit der SPD Wölfersheim Bild: SPD Wölfersheim Gleich zu Ferienbeginn hatte die Wetterauer SPD zu ihrem traditionellen Sommerfest eingeladen. Diesmal gemeinsam mit den Wölferheimer Genossinnen und Genossen zu deren traditionellem Hessenfest auf dem Gelände der Marktscheune.

Bild: Angelika Aschenbach

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

Wetterauer SPD-Politiker fordern: „Weniger Bürokratie, mehr Schutz für Wälder!“

„Das Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ ist ein erneuter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und sorgt nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für zusätzliche Bürokratie!“ sind sich zahlreiche hauptamtliche Verantwortungsträger aus der Wetterau einig. Bei einem Treffen der SPD-Rathauschefs, Stadträtinnen, SPD-nahen Bürgermeistern,…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Bild: Angelika Aschenbach

Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…

Gegen Hetze, Hass, Extremismus und Gewalt

Angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke  hat die Stadt Kassel gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Motto #Zusammen sind wir stark aufgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im…

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