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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Al-Wazir fordert Chancengleichheit, beschäftigt aber keine einzige Frau in einer Führungsposition in seinem Ministerium

Der Hessische Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir beteuerte laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, dass Politik und Wirtschaft weiter daran arbeiten wollten, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.  Er reagierte damit auf eine repräsentative Befragung…

Bild: Angelika Aschenbach

Katastrophales Echo der Anhörung zur Heimatumlage – Schwarzgrün muss den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte nach der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/Die Grünen am Montag in Wiesbaden: „Das Ergebnis dieser Anhörung…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Landesregierung zweifelt an Verfassungsgemäßheit von eigenem Gesetz zur Heimatumlage

Finanzminister Schäfer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen „Starke Heimat Hessen“ in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanhörung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll. Dazu äußerte sich der…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Kita-Politik auf Kosten der Kommunen

In der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-Kita-Gesetz forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die schwarzgrüne Koalition auf, mehr originäre Landesmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Gnadl sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Tickets für Einzelgruppen machen noch keine Mobilitätswende

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Schüler- und Seniorenticket erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir führt Tickets für zwei Einzelgruppen, das Senioren- und das Schülerticket ein, und lässt sich für seine vermeintliche innovative Verkehrspolitik…

Bild: Angelika Aschenbach

Angemessenes WIR-Landesprogramm für Frankfurt statt grüner Nebelkerzen

Zur Kritik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Umgang der Stadt Frankfurt mit dem WIR-Programm der Hessischen Landesregierung, hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, verwundert gezeigt und angemessene Integrationsprogramme des Landes für Hessens…

Bild: Angelika Aschenbach

Änderungen des Landesblindengeldgesetzes zu zaghaft

Änderungen des Landesblindengesetzes zu zaghaft In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Zaghaftigkeit der Änderungen kritisiert. Alex sagte am Dienstag: „Die Befristung und späte Einbringung des Gesetzes über…

Bild: Pietro Sutera

Bildungspolitik entscheidet, ob unsere Kinder Veränderungen als Chance begreifen

Nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit, 484 Sitzungstagen und 581 Redebeiträgen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am heutigen Dienstag seine letzte Rede im Plenarsaal des Landtages gehalten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz zum…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Reform der Lehrkräftebildung überfällig – Anhörung bestätigt wesentliche Anliegen der SPD

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zur Lehrkräftebildung den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Wesentlichen bestätigt. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sehen uns durch die Anhörung…

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