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Meldungen

SPD Wetterau und MdB Sören Bartol: Frieden gewährleisten durch verstärkte Zusammenarbeit

„Auch die anerkannten Nuklearwaffenstaaten müssen abrüsten – das ist ihre Pflicht und das ist unsere Erwartung an sie! Dafür brauchen wir drei Elemente: mehr Transparenz der Nukleararsenale, Entwicklung von Kontrollmechanismen und neue Abrüstungsverträge.“ (Sören Bartol) „Die Europäische Union als Wertegemeinschaft bedeutet vor allem eins: Frieden. Und zwar seit über 70 Jahren. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grandiose Errungenschaft, die wir schützen müssen“ (Lisa Gnadl)

SPD Bad Vilbel kritisiert Magistrat: Abschaffung der örtlichen Rentenberatung ist falsch

Die SPD Bad Vilbel kritisiert die stillschweigende Abschaffung der örtlichen Rentenberatung. Mit dem Ruhestand der städtischen Mitarbeiterin, die den Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen Fragen die Renten betreffend unterstützt hat, hat die Stadt diese Hilfestellung eingestellt. „Das ist der völlig falsche Weg“ findet der Stadtverordnete Michael Wolf. „Den Statistiken zur Folge gibt es keine Gründe die Rentenberatung einzustellen, gerade die sehr komplizierten Fragen bei der Hinterbliebenenrente sind gestiegen“, betont er. Nun werden die Bürger gezwungen nach Friedberg zu fahren. Da es aber hauptsächlich Menschen betrifft, die schon älter sind und nicht mehr über die Mobilität verfügen, sei der Weg oftmals zu beschwerlich, wie die Bad Vilbeler Sozialdemokraten finden.

Bild: Angelika Aschenbach

Elternbeiräte auf Kreis- und Landesebene stärken die Elternperspektive in der frühkindlichen Bildung

SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch auf Kreis- und Landesebene Elternbeiräte für die Kindertageseinrichtungen im Land einzurichten. Im Hessischen Landtag fand heute…

Bild: Angelika Aschenbach

Mobilität und Umwelt zusammen denken

In der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John eine nachhaltige Verkehrswende eingefordert. Die Mobilität von morgen müsse Verkehrs- und Umweltpolitik zusammen denken, so John. Nur die…

Bild: Angelika Aschenbach

Spätes Erwachen der Landesregierung zur Stärkung des Juristennachwuchses

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen

Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte in diesem Zusammenhang die Übertragung des…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir wollen das inklusive Wahlrecht

In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD, der die Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen vorsieht, erneuerte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ihre Forderung nach einem Wahlrecht für vollbetreute Menschen. Dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“. Eckert sagte dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

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