Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.
Anlässlich der heute verkündeten Verordnung des Hessischen Wirtschaftsministeriums zeigte sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin Elke Barth enttäuscht. Nicht nur, dass der Genehmigungsvorbehalt gegen spekulative Leerstände bereits vor einem Jahr angekündigt gewesen sei, nun wecke die Verordnung auch noch falsche Erwartungen, kritisierte…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat heute zur 5-Quadratmeter-Regel für die Gastronomie, die im Rahmen der Corona-Auflagen gelten, erklärt: „In allen Bereichen gilt es 1,5 Meter Abstand zu anderen zu halten – so wie es das Robert-Koch-Institut (RKI)…
Zum heutigen Internationalen Familientag hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, an die besonders schwierige Situation gerade junger Familien in der Corona-Krise erinnert. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Familien – ob als Paar oder als Alleinerziehende…
Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…
Zum morgigen Tag der Kinderbetreuung hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Bedeutung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für die Gesellschaft hervorgehoben und gleichzeitig an eine Aufwertung der sozialen Berufe appelliert. Gnadl…
Wegen des neuartigen Virus Sars-CoV-2 mussten in diesem Jahr zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik die Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit abgesagt werden. Alle 1.-Mai-Aktionen wurden ins Internet verlegt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und…
Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, fordert einen Notfallfonds für die Kulturschaffenden in Hessen. Sommer sagte am Freitag, sie erwarte von Wissenschaftsministerin Angela Dorn konkrete Zusagen zur Unterstützung der Kulturszene im Land.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert eine Absicherung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Nachwuchs zuhause betreuen müssen. Faeser sagte am Freitag an ihrem Wohnort Schwalbach…
In der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag erklärte Sozialminister Kai Klose von Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler. Nach einem Jahr Untätigkeit der Landesregierung, lüftete der Minister damit ein gut gehütetes Geheimnis.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben das Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung, das Schulgeld für therapeutische Berufe abzuschaffen, ausdrücklich begrüßt. Sommer sagte am Montag…
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am kommenden Montag hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.
Nach gut acht Monaten hat das Kultusministerium endlich die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 20632) zu befristetet beschäftigten Lehrkräften an Schulen beantwortet. Die Zahlen und das Ausmaß der Befristungspraxis seien laut dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat am Mittwoch die Polizeistation in Eschborn besucht. Die SPD-Chefin dankte den dort Tätigen für ihren Einsatz und dafür, dass sie auch an den Feiertagen für die…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden…
Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erneuerte anlässlich der Landtagsdebatte über die Bedingungen in hessischen Psychiatrien ihre Forderung nach Verbesserungen. „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit…
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Bauernprotesten erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, heute: „Tatsächlich ähneln die Proteste der Bauern in mindestens einem Punkt den Fridays-for-Future-Protesten. Es reicht nämlich nicht, wenn man ihnen über die…
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum…
