Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr debattiert. In der Aussprache sagte Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Einmal abgesehen davon, dass sich der Landtag…
Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dass die Landesregierung nicht einen Verbesserungsvorschlag der Anhörung in den Gesetzesentwurf…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die…
Der Hessische Landtag hat sich heute erneut mit Änderungen an der Hessischen Bauordnung (HBO) befasst. Mit Blick auf den von den Regierungsfraktionen dazu eingebrachten Gesetzentwurf, stellte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die Frage: „Warum traut sich die Koalition…
Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald,…
„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags über einen entsprechenden der Regierungsfraktionen. Ulloth sagte: „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter…
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) „ein grobes verbales Foul“ vorgeworfen, das einiges über das Selbstbild des Ministers aussage. Lorz hatte in der Plenardebatte über den Lehrermangel in Hessen den Einsatz…
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier…
Angesichts der Großdemonstration von Landwirten heute in Wiesbaden hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, alle Beteiligten dazu aufgerufen, in einem solidarischen Dialogprozess auf eine nachhaltige Reform der Landwirtschaft hinzuarbeiten. „Diejenigen, die politische Entscheidungsprozesse anstoßen und…
Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…
Hessische Landesregierung fällt beim Dienstwagencheck der DUH durch Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die…
Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…
Am heutigen 1. Dezember, dem Verfassungstag des Landes Hessen, wird die Wilhelm-Leuschner-Medaille posthum an den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verliehen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte den Geehrten als einen…
Die Frauenorganisation „Zonta-Club Bad Soden Kronberg“ hat am Freitagabend einen mit 7000 Euro dotierten Preis an das Frauenhaus in Hofheim verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung in Hofheim hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in ihrer Begrüßungsrede…
Anlässlich der heutigen Projektvorstellung „Unser Wald“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestärkte die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach mehr Personal bei HessenForst. „Es ist keine Schande, die Bevölkerung bei der Wiederaufforstung des Waldes um Mithilfe zu bitten. Um ein derartiges Hilfsprojekt…
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth zu einem Dringlichen Berichtsantrag von SPD, Freien Demokraten und Linken zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Stephan E., Stellung…
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags fand eine Anhörung eines Gesetzentwurfs der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung statt. Zudem wurden Fragen zum Ekelwurst-Skandal der Firma Wilke thematisiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot…
Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem im Februar 2019 in den Landtag eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. (20/275) befasst. Nachdem es bislang keine Reaktionen aus den…
